Martin Klöti zur Interpellation „Ökonomie-, Gewerbe- und Industriebrachen nutzen“

Der Hund liegt in der Gemeindeautonomie begraben. Das Anliegen Kappeler tritt bei der Regierung zwar offene Türen ein, wird jedoch von dieser dennoch sozusagen im Türrahmen gestoppt. Mit Verweis auf den revidierten Richtplan zeigt die Regierung in ihrer ausführlichen Antwort auf, welche Massnahmen seitens Kanton zu erwarten sind und welche eben nicht.

Martin Klöti

Ein gewisser Spielraum ist im Vollzug zu orten. Mit dem Einsetzen einer Projektgruppe sol-len der Regierung, basierend auf den zu erarbeitenden Grundlagen, konkrete Massnahmen und geeignete Strategien aufgezeigt werden, welche im Sinne eines „Sanierungsfonds“ Neu- und Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen ermöglichen soll.

Insgesamt erachtet die Fraktion der FDP das Instrument Richtplan und die Anstrengungen der Wirtschaftsförderung als im Sinne der Anliegen des Motionärs für ausreichend stark (nomen est omen). Allerdings fehlt ein verbindliches Planungsinstrument über Regionen und funktionale Räume hinweg. Nur ein solches könnte die Gemeindeautonomie in Fragen der Raumplanung im positiven Sinne aushebeln. Aber dies steht heute leider nicht (mehr) zur Debatte.

Auf die Motion Kappeler sei nicht einzutreten.


12.06.2010


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