Die FDP zur Staatsrechnung 2009
Die laufende Rechnung schliesst zum 3. Mal mit einem riesigen Ertragsüberschuss von über 90 Mio Franken ab. Diese feudale Lage birgt aber auch eine enorme Gefahr, dass der Weg der sparsamen Haushaltpolitik verlassen wird. Bei genauer Betrachtung sind bereits gefährliche Entwicklungen feststellbar.
Richard Nägeli
Download OriginaltextMit einem Ertragsüberschuss von über 90 Millionen Franken hat der Kanton Thurgau das beste Ergebnis aller Zeiten erreicht. Dieses Ergebnis liegt satte 70 Millionen Franken über dem Budget und übertrumpft das Rekordergebnis 2008 nochmals um über 10 Millionen. Dank der guten Ertragslage in den letzten Jahren konnte der Staat Reserven von weit über 500 Millionen Franken anlegen. Im laufenden Jahr können wir trotz der Steuerfusssenkung um 10 % nochmals mit einem sehr guten Ergebnis rechnen. Trotz grosser Freude ist in dieser feudalen Lage eine sparsame Haushaltpolitik eine grosse Herausforderung. Fehler im Finanzhaushalt werden immer dann gemacht, wenn es gut geht. So sind denn auch bedeutende Ausgabenbereiche wie der Personalaufwand und der Sachaufwand zwischen drei und vier Prozent gewachsen. Zu denken gibt auch die Entwicklung der Steuerquote. Sie ist innert Jahresfrist in dieser hervorragenden Finanzlage um 4.4 % gestiegen. Statt Ausgabensteigerungen sind weitere Steuerentlastungen gefragt.
Die FDP – die Liberalen setzt sich für eine restriktive Haltung bezüglich Aufwandentwicklung in allen Bereichen und für weitere Steuerentlastungen ein. Das Wachstum der Staatsausgaben darf nicht höher als das reale Wirtschaftswachstum sein und muss in den Finanzplanjahren strikte eingehalten werden. Mit einer sparsamen Haushaltpolitik sind trotz neuen Verpflichtungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und einer konsequenten Fortsetzung von kontinuierlichen Steuerentlastungen auch in Zukunft ausgeglichene Rechnungen möglich. Dieses Bestreben ist gerade für den Kanton Thurgau mit seinem bescheidenen Volkseinkommen von zentraler Bedeutung.
05.07.2010
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