Vernehmlassung zum neuen Richtplanentwurf des Regierungsrates

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP des Kantons Thurgau dankt Ihnen für die Möglichkeit der Vernehmlassung zum neuen Richtplan­entwurf. Die Parteileitung nimmt wie folgt Stellung:

Allgemeine Bemerkungen

Die zentrale Änderung im Richtplanentwurf vom 15. August 2003 besteht sicherlich darin, dass neu eine durchgehend trassierte T14 verwirklicht werden soll und nicht die T13, wie sie noch im alten Richtplan enthalten war.

Die FDP Thurgau begrüsst es ausserordentlich, dass die Regierung nun die Erschliessung der Region Mittel- und Oberthurgau ins Zentrum stellt. Es erscheint uns von immenser Bedeutung, dass die Anbindung an das übergeordnete Strassennetz durch eine zentrale Achse erfolgen soll, da dadurch mehr Regionen profitieren können. Es führt nun richtigerweise die Hauptverkehrsachse durch den Hauptwirtschaftsraum. Wir müssen je­doch feststellen, dass das Problem des Transitverkehrs auf der Seestrasse (Kreuzlingen - Arbon) mit der T14 alleine nicht gelöst wird; es gilt deshalb zusätzlich Rahmen­bedingungen zur Entlastung der Seegemeinden zu schaffen, welche die touristisch und historisch wertvollen Ortschaften an der Oberseestrasse schützen.

Änderungsvorschläge und Konkretisierung

1. Die FDP Thurgau fordert, dass die gesamte Strecke der T14 beginnend im Bereich Bonau bis nach Arbon ins Zwischenergebnis gebracht wird. Dies verlangt, dass vor der Verabschiedung des Richtplans die Planung und die Absprache mit den Gemeinden adäquat vorangetrieben wird.
   
   Es ist uns bewusst, dass diese Abstufung keine zeitlichen Prioritäten betreffend der Bautätigkeit darstellen. Wir erachten diesen Schritt aber hinsichtlich der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung als zentral.

2. Betreffend des Zeitfaktors gilt es zu erwähnen, dass die Regierung den nun vor­liegenden Richtplan so schnell wie nur irgendwie möglich umsetzen muss, damit sich im Mittel- und Oberthurgau der Wirtschafts- und Lebensraum weiterentwickeln kann und der Thurgau gesamthaft im interkantonalen Standortwettbewerb attraktiv wird.

3. Die FDP Thurgau erachtet die Variante T14 als die richtige Lösung. Wir sind uns bewusst, dass in diesem Fall die T13 wahrscheinlich aus dem Richtplan entfernt wird. Die Regierung muss aber eine Lösung zur Anbindung der Südumfahrung Kreuz­lingen (Verbindung Münsterlingen, Langrickenbach, Amriswil mit flankierenden Mass­nahmen) an die T14 präsentieren. In diesem Kontext beurteilen wir es als sinnvoll, das bereits erstandene Land zum Bau der T13 vorderhand nicht zu veräussern, damit allfällige Optionen für die Zukunft nicht verloren gehen.

4. Die Nordumfahrung Amriswil zerschneidet in der vorliegenden Planung sowohl den Ortsteil Oberaach als auch den Ortsteil Rüti. Wir schlagen deshalb eine Verlagerung nach Norden vor, um auch für Amriswil – wie für die anderen Gemeinden – eine echte Umfahrung zu realisieren. Eine Entwicklung wie zuvor in Weinfelden mit zu wenig grosszügig konzipierten Umfahrungen muss unbedingt vermieden werden.

5. Der geplante Ottenbergtunnel wird zwar ein teurer Streckenabschnitt, ist aber aus unserer Sicht die einzig mögliche Lösung für Weinfelden und eine gute Lösung im Gesamtkonzept. Daher unterstützen wir diese Variante ausdrücklich.

6. Aufgrund der guten Erfahrungen mit der Umfahrung Arbon sind wir der Ansicht, dass für die neue T14 Tempo 100 angestrebt werden soll.

7. Die Umfahrung Kreuzlingen wird von der FDP Thurgau nachdrücklich unterstützt, da diese Region mit ihrem sehr hohen durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen so schnell wie möglich entlastet werden muss. Die Anbindung an die T14 (gemäss Punkt 3) ist bezüglich Transitverkehr aus dem süddeutschen Raum von zentraler Bedeutung.

8. Die den öffentlichen Verkehr betreffenden Vorschläge sind sinnvoll und für die Ent­wicklung der Regionen lebenswichtig. Ausserdem begrüssen wir den Entscheid, dass die Bahnverbindung Weinfelden - Romanshorn im Halbstundentakt betrieben werden soll. Es ist jedoch im Sinne des Gesamtkonzepts zentral, dass der Netzbetrieb auf die Anbindung an die Zentren Kreuzlingen und Wil abgestimmt wird. Es wäre wün­schens­wert, dass Sulgen als Schnellzughaltestelle (Anbindung Gossau - St. Gallen) definiert wird.

9. Die übrigen vorgeschlagenen Punkte, wie zum Beispiel den Autobahnanschluss Wil West, Entlastung Stadtzentrum Frauenfeld usw. unterstützen wir.

Die FDP Thurgau möchte, dass nach Jahren der Planung ohne jegliche Umsetzung nun endlich die neuen und richtigen Konzepte realisiert werden. Der Thurgau muss als Wirt­schafts- und Lebensraum an Attraktivität gewinnen und braucht deshalb ein adäquates und zukunftgerichtetes Verkehrsnetz.