NeuVernehmlassung zum Gesetz über Geoinformation |
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Die FDP. Die Liberalen begrüsst das Gesetz über Geoinformation. Das Schliessen der gesetzlichen Lücke auf kantonaler Ebene ist überfällig und dient der Rechtssicherheit der Bürger. Das Gesetz macht Sinn und wir können es vorbehaltlos unterstützen. (30.06.2010) mehr
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NeuVernehmlassung zur Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare |
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Vorab möchten wir zusammenfassend festhalten, dass die Vorlage aus unserer Sicht sehr kontrovers ist. Während wir einerseits das „technische“ Anliegen nachvollziehen können, diesem sogar eine gewisse Sympathie entgegen bringen, sehen wir aus politischer Sicht keinerlei Handlungsbedarf zur Abschaffung der Volkswahl für Grundbuchverwalter und Notare. Nachfolgend zu den beiden Sichtweisen einige Erläuterungen. (26.06.2010) mehr
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Vernehmlassung zur Totalrevision des Planungs und Baugesetztes PBG |
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Im Grundsatz begrüsst die FDP Thurgau den Beitritt zum Konkordat 'Interkantonale Vereinbarung betreffend Harmonisierung der Baubegriffe' und unterstützt die dazu notwendigen Anpassungen des PBG. |
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Vernehmlassung zur Pflegefinanzierung |
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Diese Vernehmlassung wurde als Fragebogen durchgeführt. Den Beantworteten Fragebogen finden Sie auf der nachfolgenden Seite.
(21.03.2010) mehr |
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Vernehmlassung zur Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes |
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Wie auch den regierungsrätlichen Erläuterungen zur Vernehmlassung entnommen werden kann, geht es bei der vorliegenden Totalrevision im Wesentlichen um die Umstellung der Rechnungsdarstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2). Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat dazu die nötigen Grundlagen in Form eines Handbuches erarbeitet. Dieses enthält auch ein Mustergesetz (MFHG). Anhand dieser Vorlage nimmt nachfolgend die FDP. Die Liberalen Thurgau auch die vorliegende Totalrevision genauer unter die Lupe. (29.01.2010) mehr
Im Zusammenhang mit der Totalrevision wird in ausgewählten Bereichen auch Neuland betreten – und zwar bezüglich Landkreditkonto, Neuregelung der Nachtragskredite und Regel zur Stabilisierung der Ausgaben. Ausser ersteres werden diese Änderungen durch die FDP. Die Liberalen Thurgau ebenfalls anhand des MFGH beurteilt. |
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Vernehmlassung zur Revision des Verordnungsrechts des Obergerichts |
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Generell erlauben wir uns die Feststellung, dass wenngleich durch das neue Verordnungsrecht ein gehöriges Mass an Rechtssicherheit gewährleistet wird, die Regelungsdichte bisweilen hoch ausfällt. Zu begrüssen ist die Zusammenführung von bisher sieben Verordnungen in einem einzigen Erlass (ZSRV), was die Rechtsanwendung erleichtert. (26.01.2010) mehr
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Vernehmlassung zur Teilrevision des Kantonalbankgesetzes |
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Die FDP. Die Liberalen Thurgau stimmt der vorgeschlagenen Teilrevision des Kantonalbankgesetzes grundsätzlich in allen Bereichen zu. Jedoch sind folgende Aspekte langfristig einer Machbarkeitsprü-fung zu unterziehen. Erstens soll die unbeschränkte Staatsgarantie als nicht mehr zeitgemässes In-strument überarbeitet und in einer wettbewerbskonformen Art neu ausgestaltet werden. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls aus der Thurgauer Kantonalbank als öffentlich-rechtliche Anstalt eine Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht Art. 763 gemacht werden. Zusammen mit der Idee, dass die Organe der Kantonalbank von der Regierung eigenständig bestimmt werden und der Ausarbeitung einer strategischen Eigentümerstrategie, würden damit die Grundgedanken von Corporate Governance konsequent umgesetzt. (19.01.2010) mehr |
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Vernehmlassung betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung |
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Die FDP.Die Liberalen Thurgau begrüsst die Anpassung der kantonalen Energienutzung an die übergeordnete Gesetzgebung des Bundes aber auch das generelle Bemühen den Energieverbrauch in unserem Kanton immer effizienter zu gestalten. |
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Vernehmlassung zum Tourismusförderungsgesetz |
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Die FDP. Die Liberalen Thurgau ist sich der Bedeutung der Branche Tourismus im Kanton Thurgau durchaus bewusst und weiss um deren zu lösende Probleme. Trotzdem wird aus den gemachten Ausführungen klar ersichtlich, dass eine generelle Intensivierung der Tourismusförderung im Kanton Thurgau durch staatliche Mittel abgelehnt werden muss. Wichtigster Aspekt in dieser Begründung ist die Ansicht der Verfasser, dass am Anfang jeder Tourismusentwicklung zuerst private oder kommunale Investitionen getätigt werden müssen, bevor der Staat unterstützend in den Markt eingreift. Es gilt geeignete Rahmenbedingungen durch investitionsfreundliche Raumplanungs- und Bauvorschriften oder notwendige Anschubfinanzierungen zu schaffen. (27.12.2009) mehr |
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Vernehmlassung zur Lehrerbesoldung - Einführung FBS |
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Die Verordnungsanpassung vollzieht einen Auftrag des Grossen Rates aus dem Jahr 1998. Die Ausgestaltung der Vorlage vermag die FDP Thurgau aber nicht zu überzeugen. Einige Bestimmungen lehnen wir ab oder machen grosse Vorbehalte. Positiv finden wir, dass die lohnwirksame Mitarbeiterbeurteilung nur zwei Qualifikationen kennt, nämlich „erfüllt“ bzw. „nicht erfüllt“. Modelle mit differenzierteren Qualifikationsstufen sind in der Praxis kläglich gescheitert. Als völlig verfehlt halten wir aber den Ansatz, dass der vorgelegte Entwurf bei ungenügender Leistung zwar negative Konsequenzen (= Sistierung des Stufenanstieges) vorsieht, aber für ausgezeichnete Leistungen keine Prämien kennt. Die Ankündigung, solche bei der nächsten Revision der Grossrätlichen Besoldungsverordnung für Lehrpersonen einzuführen, überzeugt eine Partei, für die das Leistungsbewusstsein wichtig ist, nicht. Unbefriedigend ist für uns auch die unter Umständen lange Zeitdauer, bis eine ungenügende Qualifikation lohnwirksame Kon-sequenzen hat. (28.06.2009) mehr
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Vernehmlassung Öffentlicher Verkehr |
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Die FDP. Die Liberalen des Kantons Thurgau bedankt sich für die Möglichkeit, zum Konzept öffentlicher Regionalverkehr Stellung nehmen zu können. Das Konzept stellt eine umfassend begründete und sorgfältig erarbeitete Fortschreibung der bisherigen Strategie des Regierungsrates dar, den Kanton für seine Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für potenzielle Neuzuzüger und für Arbeitnehmende und Unternehmer aus anderen Regionen attraktiver zu machen. Eine erfolgreiche Strategie, wie die Wachstumszahlen belegen.
Der Regierungsrat ist sich offensichtlich der Problematik der in Relation zur Wirtschaftsentwicklung überproportionalen Kostensteigerung beim ÖV bewusst. Denn er benennt selber auf Seite 83 die Gewichtung, die bei allfällig knapperen Mitteln angewandt werden müsste, um die Ausbauschritte zu priorisieren. Der Regierungsrat tut auch deshalb gut daran, die Ausbaupläne allenfalls zu redimensionieren, weil der Ausbau des ÖV bei einigen Gemeinden zusätzliche Mittel in der Höhe von 2 Gemeindesteuerprozenten binden würde. (29.05.2009) mehr
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Vernehmlassung zum Lehrplan 21 |
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Die FDP des Kantons Thurgau betrachtet das HarmoS Konkordat als vernünftige und richtige Antwort auf den neuen Bildungsartikel der Bundesverfassung (§ 62), der die Kantone zur Harmonisierung des Bildungsbereiches verpflichtet. Sie hat sich daher schon in der Vernehmlassung für das HarmoS Konkordat ausgesprochen und sich dann auch im Abstimmungskampf stark für den Beitritt zum Konkordat engagiert. Die Unterstützung des Projektes Lehrplan 21 ist für die FDP Thurgau deshalb nichts als folgerichtig. (10.05.2009) mehr |
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Vernehmlassung zur Revision des Richtplans |
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Die FDP Thurgau dankt der Arbeitsgruppe Bau und Umwelt für die Ausarbeitung und Vorbereitung der nachfolgenden Vernehmlassung zur Überarbeitung des kantonalen Richtplans. Dem Richtplan kann die FDP Thurgau im Grundsatz zustimmen. Im beigefügten PDF Dokument finden Sie die vollständige Antwort inklusive unserer Ergänzungen und Kommentare. (28.02.2009) mehr
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Vernehmlassung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung |
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Die FDP Thurgau begrüsst die Ansicht des Regierungsrates, für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Stromversorgung ein neues Gesetz zu erlassen. Auf Grund des weiteren Marktöffnungsschrittes ist es wichtig, dass eine Zuteilung der Netzgebiete stattfindet. Ebenso müssen die Anschlussgarantie und die Anschlussverpflichtung klar geregelt werden. (20.02.2009) mehr
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Vernehmlassung zum Beitragsgesetz |
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Mit der Zielsetzung die Schulgemeinden durch eine Senkung des Norm-Steuerfusses finanziell zu entlasten, ist die FDP Thurgau einverstanden. Dadurch wird nämlich auch die Autonomie der Schulgemeinden gestärkt. Ebenso begrüssen wir die angestrebte Verminderung der Steuerfuss-Unterschiede zwischen den Schulgemeinden, denn sie erleichtert eine gleichmässigere Entwicklung innerhalb des Kantons. (27.10.2008) mehr
Das Beitragsgesetz ist eine sehr komplexe Materie. Vieles, das in der Theorie funktioniert, kann in der Praxis zu Problemen führen. Es ist daher wichtig, dass die Schulgemeinden, bei der Festlegung der entscheidenden Elemente (Pauschalen, sonderpädagogisches Basisangebot) in die Entscheidfindung einbezogen werden. So lassen sich langwierige Diskussionen oder gar Streitereien eher verhindern; die Akzeptanz des Gesetzes wird grösser. |
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Vernehmlassung zur Gründung einer neuen nationalen Partei aus der FDP Schweiz und der LPS |
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Die Vernehmlassung zur Gründung einer neuen nationalen Partei aus der FDP Schweiz und der LPS wurde in einer Arbeitsgruppe vorbereitet, und von der Parteileitung z.H. der Delegiertenversammlung verabschiedet. Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 25.08.2008 wurden die wesentlichen Aspekte der Vernehmlassung durch das Präsidium erläutert, die delegierten stimmten über drei Kernfragen ab. (27.08.2008) mehr
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Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2010 |
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Die FDP Thurgau nimmt mit Freude zur Kenntnis und dankt dem Regierungsrat, dass er seine bisher erfolgreiche Steuerpolitik mit einer weiteren Revision des kantonalen Steuergesetzes fortsetzen will. Die FDP Thurgau sieht sich damit in ihren Forderungen nach Steuerentlastungen bestätigt. Die vorgesehene Revision, mit Einführung des proportionalen Einkommenssteuertarif sowie der konsequenten Umsetzung des Bundesrechtes ist die logische Folge der bisher verfolgten Strategie. (12.08.2008) mehr
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Vernehmlassung zum Einwohnerregister |
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Die FDP Thurgau begrüsst ganz ausdrücklich, dass die kommende Volkszählung im Jahre 2010 nur noch in Form einer blossen Registerzählung durchgeführt werden soll. Damit sollte der finanzielle sowie der administrative Aufwand für Gemeinden und Bürger sinken. (16.06.2008) mehr
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Bericht über den aktuellen Stand der Strategie-Umsetzung „FDP Bildungspolitik“ im Kanton Thurgau |
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Die FDP verfügt über eine ständige und aktive Arbeitsgruppe „Bildung und Kul-tur“, der Vertreter aller Schulstufen und Schulbereiche angehören. Die FDP Frak-tion des Grossen Rates ist darin gegenwärtig mit drei Mitgliedern vertreten. Die Arbeitsgruppe verfolgt die kantonale Bildungspolitik aufmerksam und entwirft die Zielsetzungen der Kantonalpartei sowie die Vernehmlassungsantworten zu Han-den der Parteileitung. Alle unter Punkt 1 aufgelisteten Reformen wurden von der Partei unterstützt, zum Teil sogar mittels der Vernehmlassungen erheblich mit-gestaltet. So präsidierte etwa eine FDP Kantonsrätin das Komitee gegen die Fremdspracheninitiative. Ein wichtiges Anliegen der Fraktion ist es, dass das Geld in erster Linie für die „Front“ und nicht für die Verwaltung ausgegeben wird. Ihre Vorstösse in dieser Richtung zeitigten bereits auch Wirkung. (26.05.2008) mehr |
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Vernehmlassung zur Justizreform |
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Vorweg gilt es festzuhalten, dass die FDP Thurgau gegen eine Abschaffung der Bezirke ist. Sie stimmt allerdings einer Reduktion der Bezirke auf sechs zu, welche gleichzeitig Wahl- und Gerichtskreis sind bzw. bleiben. Zwingend durchzuführen ist im Übrigen nach Auffassung der FDP Thurgau lediglich die Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden. Um die zwingend vorzunehmenden Änderungen nicht zu gefährden, ist deshalb auch zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Änderungen nicht in zwei Etappen eingeführt werden sollten. (15.03.2008) mehr |
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Vernehmlassung zur Einführung von Blockzeiten |
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Die FDP Thurgau ist mit der vorgeschlagenen Ergänzung von § 30 des Volksschulgesetzes mit einem neuen Absatz 4 einverstanden. Die Einführung von Blockzeiten ist eine alte Forderung unserer Partei, ist dringend nötig und wird von uns mit Nachdruck unterstützt. Schon in unserer Vernehmlassung zu „Bericht und Gesetzesentwurf über die familienergänzende Kinderbetreuung“ schrieben wir anfangs 2003: „Die FDP Thurgau begreift deshalb nicht, warum man diese einfache organisatorische Massnahme (gemeint ist die Einführung von Blockzeiten) nicht einmal sorgfältig prüft und auf einen Einbezug ins vorgestellte Konzept verzichtet. Das Argument, die Einführung von Blockzeiten bräuchte eine Aenderung des Gesetzes über die Volksschule und den Kindergarten ist mehr als dürftig und überzeugt uns nicht. Wir verlangen daher eine gründliche Abklärung dieser Frage.“ (10.03.2008) mehr
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Vernehmlassung der FDP des Kantons Thurgau zum Projekt Easy Swiss Tax |
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Die FDP Fraktion Thurgau ist erfreut ab der Initiative der FDP Schweiz zur Vereinfachung des Steuersystem. Der Initiative muss grösstmögliche Unterstützung zukommen, denn stellt diese für jeden Steuerpflichtigen einen Vorteil dar. Die Umsetzung auf Bundesebene muss davon geprägt sein, dass die Steuerhoheit weiterhin bei den Kantonen verbleibt und keine Detailregelungen in die kantonale Hoheit eingreifen, denn nur so kann auch zukünftig ein, volkswirtschaftlich betrachtet, vorteilbringender Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen bestehen. (19.12.2007) mehr
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Vernehmlassung zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 |
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Die FDP Thurgau begrüsst ganz grundsätzlich die zeitgerechte Umsetzung der durch Art. 29a der Bundesverfassung garantierten Rechtsweggarantie. Bereits früher hat die FDP Thurgau eine zeitgerechte Umsetzung der Rechtsweggarantie angemahnt. Die FDP Thurgau ersucht somit den Regierungsrat, die Vorlage insbesondere mit Bezug auf die Fristwahrung bei der Bezahlung von Kostenvorschüssen bzw. die Regelung der Gerichtsferien auch auf Zivil- und Strafprozesse auszudehnen. (19.12.2007) mehr
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Vernehmlassung zum Diskussionspapier der FDP Schweiz "Klima" |
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Die Parteileitung des Kantons Thurgau bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Diskussionspapier der FDP Schweiz. Grundsätzlich ist das Papier in seiner vorliegenden Form zu unterstützen. Im Besondern sind die zu Beginn formulierten Grundsätze für die liberale Klimapolitik richtig. (31.05.2007) mehr |
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Vernehmlassung zum Diskussionspapier der FDP Schweiz "Gerechte Schweiz" |
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| Die FDP des Kantons Thurgau kann grundsätzlich hinter den im Papier aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten und Tendenzen stehen. Der ganzheitliche Ansatz, mit Gesamtblick, wird begrüsst. Teilweise wären aber konkretere Aussagen wünschenswert: Der Wähler erwartet fassbare Ansatzpunkte und konkrete Lösungsvorschläge, damit er sich davon überzeugen lässt, FDP zu wählen. Des Weiteren sei daran zu erinnern, dass die FDP grundsätzlich Liberalismus und Senkung der Staatsquote fordert. Im vorliegenden Papier werden nun aber teilweise Massnahmen vorgeschlagen, welche die Staatskosten erhöhen. Entsprechend ist aufzuzeigen, wie man sich die Finanzierung im Einzelfall (und ohne die Grundforderungen der FDP zu verraten) vorstellt. Schliesslich waren unsere Parteimitglieder teilweise der Ansicht, es fehlten in diesem Papier Themen, die an sich unter diesem Titel zu suchen wären (innere Sicherheit, Justiz etc.). Zu den einzelnen, aufgeworfenen Fragen: (18.02.2007) mehr | |
Vernehmlassung zur Teilrevision über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. November 2006 |
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| In kurzen Abständen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat in den letzten Jahren Revisionen des Steuergesetzes zugeleitet. Diese Revisionen haben teilweise zu substanziellen Entlastungen der Thurgauer Steuerpflichtigen geführt. Wir schätzen den eingeschlagenen Weg der kleinen Schritte. Aufgrund der aktuellen Situation in der Schweiz (insbesondere unsere Nachbarkantone AR und AI) und im internationalen Umfeld wäre ein Stillstand mit negativen Folgen verbunden. (14.02.2007) mehr | |
Vernehmlassung der Rahmenbedingungen und des Einführungskonzeptes «Englischunterricht in der Primarschule des Kantons Thurgau» |
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| Für die FDP Thurgau ist entscheidend, dass der Frühenglischunterricht im Thurgau in jeder Beziehung (ausgenommen Zeitpunkt der Einführung) den Empfehlungen der EDK Ost entspricht und damit HarmoS kompatibel ist. Die Zeit für kantonale „Sonderzügli“ ist in diesem Bereich definitiv vorbei. (21.12.2006) mehr | |
Vernehmlassung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) |
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| Die FDP stellt mit Bedauern fest, dass, trotz einiger sehr guter Reformansätze, die vorliegenden Gesetzesentwürfe die Versprechen, welche im Zusammenhang mit der Einführung des NFA bezüglich Neuorganisation der Aufgabenverteilung und Bereinigung der Finanzierungskompetenzen abgegeben wurden, nicht konsequent einlösen. Die Aufgabenverteilung in den vorgesehenen Entwürfen entspricht zu grossen Teilen einer Scheindelegation der Kompetenzen an die Gemeinden. Die Trennung der Kompetenzen und der finanziellen Entscheidungsgewalt bewirkt eine Aufgabendelegation, die weder in der Ausführung die richtigen Anreize schafft, noch den ausführenden Organen die Freiheit in der Ausgestaltung ihrer Organisation lässt. Beide Kriterien hingegen wären wichtige Bestandteile der angestrebten subsidiären Lösung. (10.11.2006) mehr | |
Stellungnahme zur Interkantonalen ereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) |
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| Seit Beginn des Bundesstaates gehören Bildung und Kultur zum Kernbereich der kantonalen Autonomie. Alle Versuche, diese einzuschränken, scheiterten oder liessen sich nur nach mehreren Anläufen und in kleinen Schritten verwirklichen. Noch heute wird gelegentlich an die „Schulvogt“-Vorlage von 1882 erinnert, als die Einführung eines eidgenössischen Erziehungssekretärs deutlich scheiterte. Der Thurgau gehörte damals übrigens zu den 3 ½ zustimmenden Kantonen! Erfolgreicher als der Weg über Verfassungs- und Gesetzesrevisionen war die seit Ende des 19. Jahrhunderts laufend verstärkte Zusammenarbeit der Kantone in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Mit der Schaffung des Schulkonkordates von 1970 wurden die Grundlagen für eine Koordination bzw. Harmonisierung der damals noch recht unterschiedlichen kantonalen Schulsysteme gelegt. Die Bilanz dieser Bemühungen (Bericht S. 7 f.) ist erfreulich, vermag aber bei der erhöhten Mobilität der Bevölkerung und den ständig wachsenden Anforderungen an das Bildungssystem nicht mehr zu genügen. Diese offensichtlichen Mängel will die EDK nun mit dem Projekt „HarmosS“ beheben. Dass sie damit den richtigen Weg eingeschlagen hat, zeigt die überraschend eindeutige Annahme des neuen Bildungsartikels in der Bundesverfassung im letzten Mai. Dieser postuliert eine Pflicht zur Koordination und Zusammenarbeit unter den Kantonen sowie zwischen Kantonen und Bund für den gesamten Bildungsbereich. (23.10.2006) mehr | |
Vernehmlassung für eine nachhaltige Energiepolitik der FDP Schweiz |
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Beantwortung der FDP Thurgau zur Umfrage der FDP Schweiz über eine nachhaltige Energiepolitik. Der Entwurf des Konzeptpaiers befindet sich im Anahng des Dokumentes. (15.09.2006) mehr
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Vernehmlassung zum Anwaltstarif |
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Die FDP ist eine politische Partei mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung. Sie begrüsst, dass das Obergericht seine Verantwortung wahrnimmt, indem es einerseits eine moderate Erhöhung der Ansätze im Anwaltstarif vorsieht, andererseits dafür Sorge trägt, dass auch der Mittelstand sich das Prozessieren mit anwaltlicher Vertretung leisten kann. Andernfalls droht eine stossende Ungleichheit im Vergleich mit mittellosen Parteien, die von der unentgeltlichen Prozessführung und Offizialverbeiständung durch einen Anwalt profitieren und deshalb ohne Kostenrisiko zulasten der Staatskasse prozessieren können. Die gleiche Problematik findet sich im Übrigen auch bei den immer vermehrt von Rechtsschutzversicherungen finanzierten Prozessen (17.08.2006) mehr
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Vernehmlassung zum Hundegesetz |
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Die FDP Thurgau ist sich bewusst, dass die Thematik „Kampfhunde“ medial und in der Gesellschaft nach dem tragischen Vorfall in Oberglatt sehr viel Beachtung gefunden hat und der Wunsch nach mehr Sicherheit gewachsen ist. Dennoch möchte die FDP Thurgau davor warnen, dem in den Medien aufgebauten Druck vorschnell nachzukommen und im Sog verschiedener Kantone das Hundegesetz zu verschärfen. (30.05.2006) mehr
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Vernehmlassung zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 |
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Die FDP Thurgau begrüsst ganz grundsätzlich die zeitgerechte Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben ins kantonale Verfahrensrecht.
(15.06.2006) mehr
Die geplante Änderung von § 7 Abs. 1 Ziff. 1 VRG drängt sich aufgrund des (voraussichtlich per 1. Januar 2007) in Kraft tretenden Partnerschaftsgesetzes auf.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass aufgrund des in Kraft tretenden Partnerschaftsgesetzes auch zahlreiche andere kantonale Erlasse der Bundesgesetzgebung anzupassen sind. Zu denken ist dabei beispielsweise ans Prozessrecht, aber auch ans Steuerrecht.
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Vernehmlassung zu einem Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 |
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Die FDP begrüsst die regierungsrätliche Vorlage, welche ursprünglich auf eine Motion von Dr. Hans Munz (FDP) zurückgeht. Mit dieser Vorlage können die bundesgerichtlichen Vorgaben zur Gestaltung des Einbürgerungsverfahrens endlich ins kantonale Recht umgesetzt werden. (15.05.2006) mehr
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Gesetz betreffend die Änderung des Polizeigesetzes vom 16. Juni 1980 |
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Die FDP Thurgau ist mit der in § 10 des Polizeigesetzes vorgesehenen Änderung einverstanden. Hingegen drängt sich eine Änderung des § 7 des Polizeigesetzes nach Auffassung der FDP Thurgau derzeit nicht notwendigerweise auf. Mit Änderungen könnte auch zugewartet werden, bis bekannt ist, was allenfalls dannzumal im Rahmen des Inkrafttretens der eidgenössischen Strafprozessordnung geändert werden müsste. (30.05.2006) mehr
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Gesetz über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II) sowie zum Gesetz über die Volksschule |
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| Die im Bericht genannten Gründe überzeugen die FDP Thurgau von der Notwendigkeit einer Revision der drei Gesetze. Auch mit dem Zeitplan, d.h. einer Inkraftsetzung auf den 01.01.08 sind wir einverstanden. Die vorgeschlagene Systematik mit Volksschulgesetz, Gesetz für die Sekundarstufe II und Gesetz für die Tertiärstufe wurde von uns ausführlich diskutiert. Die Zusammenfassung aller Stufen der obligatorischen Schulzeit in einem Volksschulgesetz ist richtig und hat sich seit 1995 auch bewährt. Problematischer ist für uns die Zusammenfassung des Berufsbildungsgesetzes und des Mittelschulgesetzes in ein Gesetz. Die dafür angeführten Gründe sind auch für uns richtig, aber der vorgelegte Entwurf befriedigt uns in verschiedenen Punkten nicht. Berufsfachschulen und Mittelschulen sind in den letzten Jahren einander zwar näher gekommen und können als gleichwertig bezeichnet werden, unterscheiden sich aber trotzdem noch in wichtigen Punkten (Rechtslage, Bedeutung für die Ausbildung, Unterrichtszeit, Verknüpfung mit der Wirtschaft). Der vorgelegte Entwurf berücksichtigt leider diese Unterschiede zu wenig. Häufig werden einfach Bestimmungen aus einem Gesetz unverändert übernommen und so für den anderen Schultyp verbindlich erklärt. (15.05.2006) mehr | |
Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung |
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| Die FDP des Kantons Thurgau ist der Ansicht, dass mit der vorgeschlagenen Totalrevision im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten, d.h. sofern Bundesrecht die Eckpunkte nicht unumstösslich vorschreibt, ein ausgewogenes Werk entstanden ist. Die vorliegende Stellungnahme beschränkt sich deshalb lediglich auf zwei Punkte. (30.04.2006) mehr | |
Vernehmlassung zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Okt. 2000 |
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| Die kontinuierliche Leistungsüberprüfung ist auf Grund der aktuellen Staatsfinanzen und dem daraus erwachsenen Spardruck unumgänglich. Wir unterstützen diese Bemühungen und sind erfreut über diese Ergebnisse. Wir begrüssen, dass mit dieser Gesetzesänderung die Landwirtschaft marktwirtschaftlicher organisiert wird und die Kosten den Nutzniessern übertragen werden. (15.12.2005) mehr | |
Abschaffung der Bezirksrichtlichen Kommission |
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| Die FDP Thurgau begrüsst grundsätzlich den Verzicht bei den Bezirksgerichten auf das Fünfergremium. Zumindest im Bereich der Zivilrechtspflege scheint es vertretbar, dass die Bezirksgerichte inskünftig nur noch in Dreierbesetzung tagen. Die FDP Thurgau schliesst sich der Auffassung des Regierungsrates an, wonach diese Neuerung die Qualität der Thurgauischen Rechtsprechung nicht beeinträchtigen wird. Bedenken ergeben sich allerdings für den Bereich der Strafrechtspflege, da die Reduktion des Spruchkörpers zu einer vermehrten Personifizierung der Strafjustiz führen dürfte. (15.12.2005) mehr | |
Vernehmlassung zu einem Gesetz über die Inkassohilfe und die Bevorschus-sung von Kinderalimenten (Alimentengesetz) |
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| Die FDP Thurgau begrüsst den Erlass eines separaten Gesetzes über die Inkassohilfe und die Bevorschussung von Kinderalimenten und die damit verbundene Herauslösung der entsprechenden Bestimmungen aus dem Sozialhilfegesetz (SHG). Die damit beabsichtigte Trennung der Bereiche des Kinderunterhalts und der Sozialhilfe wird ausdrücklich begrüsst. (17.11.2005) mehr | |
Vernehmlassung VO über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau - Vernehmlassung |
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| Art. 359 Abs. 2 OR verlangt von den Kantonen den Erlass eines Normalarbeitsvertrags (NAV) in Form einer Verordnung. Der Kanton ist diesem Auftrag nachgekommen und hat bereits früher einen NAV erlassen. Der Schweiz. Bauernverband (SBV) hat im November 2004 einen Entwurf eines NAV ausgearbeitet und ihn den Kantonen zugestellt mit der Bitte, um Anpassung des kantonalen Rechts im Sinne des Entwurfes. Damit kann erreicht werden, dass gesamtschweizerisch eine einigermaßen einheitliche Lösung im Bereich des Arbeitsrechts auf Landwirtschaftsbetrieben gilt. Wir begrüßen dieses Vorgehen und erachten es angesichts der sich schrittweise öffnenden Grenzen sinnvoll, wenn überall die gleichen Spielregeln gelten. (17.11.2005) mehr | |
Gesetz über das Verbot der Plakatwerbung für Alkohol und Tabak und das Verbot der Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche |
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| Am 5. Juli 2005 hat der Regierungsrat ein Vernehmlassungsverfahren bis Ende September 2005 zu einem neuen Gesetz „über das Verbot der Plakatwerbung für Alkohol und Tabak und das Verbot der Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche“ eröffnet. Nach interner Konsultation lassen wir uns wie folgt vernehmen: (04.10.2005) mehr | |
Vernehmlassung Revision Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Unternehmenssteuern) |
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| In grundsätzlicher Hinsicht tritt die FDP für eine möglichst tiefe Steuerbelastung und für einen möglichst hohen Freiheitsgrad für die Unternehmen ein. Unternehmen sind die Quelle unseres Wohlstandes, was in der Politik gerade von linker Seite gerne vergessen wird. Die immer stärker zu Tage tretende Wachstumsschwäche der Schweiz (siehe die jüngste Publikation in der SonntagsZeitung, Ausgabe 6. März 2005, S. 17 ff.) ist sehr beunruhigend und gefährdet unseren Wohlstand. Ein attraktives Steuersystem, das gerecht, einfach und wohlstandsfördernd wirkt, ist im internationalen Wettbewerb unerlässlich. Aus unserer Sicht müssen deshalb im Zusammenhang mit unserem Steuersystem grundsätzliche Fragen aufgeworfen werden. Aufgrund der grossen Umwälzungen in Europa verliert unser Land zunehmend an Attraktivität. (04.04.2005) mehr | |
Vernehmlassung zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Bekämpfung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz) |
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| Die Verlängerung der Epidemieversicherung bis zum 31. Dezember 2005 wird von der FDP des Kantons Thurgau unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine weitere Kostenbeteiligung des Kantons stattfindet, gutgeheissen. Ebenso erachten wir es als sinnvoll, die von der Schweinezucht her entstandene Idee auch auf andere Tiergattungen auszuweiten und das Tierseuchengesetz entsprechend anzupassen. (28.02.2005) mehr | |
Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit |
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| Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur selbständigen Beteiligung des Kantons an Projekten mit regionalpolitischer Bedeutung ist zu begrüssen. Der Einfluss der Regionen hat in jüngster Vergangenheit stark zugenommen und gerade die wirtschaftliche Region ist von entscheidender Bedeutung. Die Zusammenführung von Regional- und Tourismusförderung sowie Marketing in besagtem Gesetz ist jedoch kritisch zu hinterfragen. Die FDP des Kantons Thurgau ist unter den aufgeworfenen Gesichtspunkten der Meinung, dass die Vorlage in der vorliegenden Form nur beschränkt unterstützt werden kann. So befürworten wir die Erweiterung des Artikels 9a dahingehend, dass der Kanton in der neuen Fassung auch selbständig Projekte von regionalpolitischer Bedeutung unterstützen kann. Zu klären ist jedoch, ob die Selektion der Projekte durch die Regionalplanungsgruppen und die Vereinbarkeit mit dem Richtplan nicht zu schwammig formuliert ist. Kategorisch abzulehnen ist aber die Integration des Marketings und der Tourismusförderung in ein „artenfremdes“ Gesetz. Deshalb sind auch die Erweiterung des Artikels 1 Ziffer 3 sowie die Artikel 9b und 9c zurückzuweisen. Möchte die Regierung die beiden Teilbereich gesetzlich verankern, so erachten wir es als sinnvoll ein Tourismusgesetz zu kreieren, dass nicht nur die Tourismusförderung regelt, sondern auch das Marketing integriert. So könnten auch allfällige Doppelspurigkeiten zwischen „Thurgau Tourismus“, „Ostschweiz Tourismus“ und „AgroMarketing Thurgau“ eliminiert werden. (28.02.2005) mehr | |
Vernehmlassung geleitete Schulen |
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| Die FDP des Kantons Thurgau begrüsst die Einführung geleiteter Schulen und hält es auch für richtig, dass der Regierungsrat den Schulversuch "Geleitete Schule" möglichst rasch ins ordentli-che Recht überführen will. (19.01.2005) mehr | |
Vernehmlassung zum Bericht und zum Gesetzesentwurf betreffend einheitliche gesetzliche Regelung von Brückenangeboten |
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| Die FDP des Kantons Thurgau hat ihre Vernehmlassunungsantwort zum Gesetzesentwurf betreffend einheitliche Regelung von Brückenangeboten veröffentlicht. Der ausführliche Bericht gibt einen guten Überblick über die Thematik, den Ist-Zustand und die Lösungsmöglichkeiten. Er informiert ausreichend über alles Wesentliche, ist klar strukturiert, auch für den Laien verständlich formuliert und bildet so eine Diskussionsgrundlage, die Anerkennung verdient. (23.04.2004) mehr | |
Vernehmlassung zum Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Kanton Thurgau 2004 – 2008 |
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| Die FDP stellt erfreut fest, dass der Öffentliche Verkehr im Kanton Thurgau vielfältig gefördert wurde und wird. Dies betont die FDP Thurgau in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Kanton Thurgau für die Jahre 2004 bis 2008. (29.02.2004) mehr | |
Änderung des Gesetzes über das Elektrizitätswerk |
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| Die FDP des Kantons Thurgau lehnt den Entwurf des Regierungsrates betreffend Änderung des Gesetzes über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) ab. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Lösung zu finden, welche die freie Wahl des Stromlieferanten zulässt. Dies schreibt die FDP Thurgau in ihrer Vernehmlassungsantwort. (28.02.2004) mehr | |
Durchlässige Oberstufe: Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die Volksschule und den Kindergarten |
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| Die FDP Thurgau begrüsst eine durchlässigere und einheitlichere Oberstufe. Sie will aber, dass nicht ein einziges Modell, sondern deren zwei gesetzlich verankert werden. Das zweite Modell soll die Zweiteilung in Real- und Sekundarschule beibehalten, schreibt die FDP Thurgau in ihrer Ver-nehmlassungsantwort zur Revision des Gesetzes über die Volksschule und den Kindergarten. (15.12.2003) mehr | |
Vernehmlassung zum Richtplanentwurf des Regierungsrates |
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| Die FDP Thurgau will, dass in der Erschliessung des Mittel- und Oberthurgaus nun rasch vorwärts gemacht wird. In der Vernehmlassungsantwort zum Richtplanentwurf fordert sie vom Regierungsrat, die im Richtplanentwurf vorgeschlagenen Massnahmen rasch umzusetzen. (01.11.2003) mehr | |
Vernehmlassung zur Revision des Steuergesetzes per 1. Januar 2005 |
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| Mit Schreiben vom 16. September 2003 hat der Regierungsrat ein Vernehmlassungsverfahren bis Mitte November 2003 eröffnet betr. Revision des Steuergesetzes per 1. Januar 2005. Die FDP Thurgau nimmt Stellung. (08.11.2003) mehr | |
Vernehmlassung zum Gesetz zum Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland |
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| Die FDP Thurgau begrüsst die im kantonalen Vollzugsgesetz vorgesehene Lockerung der Erwerbsbeschränkung von Grundstücken durch Personen im Ausland. mehr | |
Vernehmlassung zum Gesetz über die Energienutzung |
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| Die FDP Thurgau begrüsst die Absicht, im Rahmen der Totalrevision des Energiegesetzes des Kantons Thurgau die Energieversorgung dem Markt zu überlassen und die Gesetzgebung auf die Energienutzung zu beschränken. Privatpersonen und Unternehmungen dürfen nicht mit noch mehr Abgaben belastet werden. mehr | |
Vernehmlassung zu Bericht und Gesetzesentwurf über die familienergänzende Kinderbetreuung |
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| Die FDP Thurgau ist überzeugt, dass Angebote an familienergänzender Kinderbetreuung nötig sind, um den heutigen Anforderungen der Wirtschaftswelt zu entsprechen. Diese Angebote sind primär von den Direktinteressierten (Familien, Wirtschaft) zu initiieren, aufzubauen, zu betreiben und zu finanzieren. mehr | |
Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank (TKB |
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| Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) des Kantons Thurgau begrüsst die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank (TKB). Dies schreibt die Partei in ihrer Antwort an den Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung. (01.06.2003) mehr | |
