Eine Bildung, die Kompass für das ganze Leben sein soll, muss alle Seiten des Menschen umfassen: die Intellektuelle und die Moralische ebenso wie die Soziale, die Emotionale und die Handwerklich-praktische. Noch immer gilt darum das Prinzip von Kopf, Herz und Hand. (23.06.2010) mehr

Wohneigentum ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler der Altersvorsorge. Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Sparwilligen nicht dauernd die Geprellten sind. (17.03.2010) mehr

Die Fragen des Interpellanten Stephan Tobler stammen aus dem September 2008. Sie zielen auf die Politik des Kantons hinsichtlich haushälterischem Umgang mit dem Boden ab. Insbesondere ging es um die Frage nach Lenkungsmöglichkeiten des Gesetzes, womit Bau-land am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt genutzt werden könne. Mit dem in der Zwischenzeit genehmigten kantonalen Richtplan liegen allerdings zu wenig konkrete Mass-nahmen vor, mit welchen die Ausdehnung des Siedlungsgebietes und der damit verbundene Flächenverbrauch eingeschränkt werden könnte. (09.01.2010) mehr

Auf Grund des internationalen Druck in Zusammenhang mit der Liberalisierung des Strommarktes hat der Bund das Elektrizitätsmarktgesetz erlassen. Ich denke, dass heute nicht alle Beteiligten glücklich sind mit diesem Gesetz. (16.12.2009) mehr

Ich habe die Motion als Gemeindeammann und Präsident der Vormundschafts-behörde unterschrieben, weil es mir darum ging, zu erfahren was der Regierungsrat zur Frage einer kantonalen Fachstelle für das Pflegekinderwesen, dies vor dem Hintergrund der heutigen Zuständigkeiten und der künftigen Umsetzung der neuen Gesetzgebung im Vormundschaftswesen denkt und nicht weil ich ein JA zum Vorstoss von Kollega Senn erwartete.
Die vorliegende Antwort stellt nun klar und deutlich fest, dass das Pflegekinderwesen gemäss ZGB eindeutig in die Zuständigkeit der örtlichen Vormundschaftsbehörden fällt und sich der Kanton bei allem Verständnis für die nicht immer leichte Aufgabe bisher mit Recht aus diesem Bereich herausgehalten hat.

  (30.11.2009) mehr

Persönlich bedanke ich mich bei RR Stark und beim Departement für das weitgehende Mitspracherecht welches wir in der Raumplanungskommission, im Gegensatz zu früheren Beratungen, ausüben durften.  Es stand zwar die klare Aussage im Raum: Ihr dürft mitreden, sogar konsultativ abstimmen, aber wir können trotzdem machen was wir wollen.
Das war aber nicht der Fall, es wurden bis auf 3 Kleinigkeiten alle Abstimmungsresultate der RPK übernommen. Ob die 2000 W Gesellschaft langfristig oder im Jahre 2050-2080 erreicht werden soll macht m.E. keinen grossen Unterschied, weil beides so weit weg ist und noch ein wenig utopisch daherkommt.
Ob die Erdverlegung von Mittel- und Hochspannungsfreileitungen anzustreben oder vorzusehen ist, haben wir soeben im Stromversorgungsgesetz diskutiert und festgestellt, dass es meist auf freiwilliger Basis heute schon so gemacht wird.
  (18.11.2009) mehr

Die liberale Haltung der FDP würde grundsätzlich zur freien Schulwahl tendieren, doch könnte ein solcher Liberalisierungsschritt zu erheblichen staats- und gesellschaftspolitischen Problemen führen. Dies ist die Meinung der FDP Fraktion, welche die vorliegende Volksinitiative mehrheitlich ablehnt. (04.11.2009) mehr

Trotz klaren politischen Realitäten werden immer wieder mehr oder weniger radikale Visionen zu Kantonsfusionen lanciert. Als persönlicher Freund von grösseren Einheiten und als fusi-onserprobtem Politiker kann ich aber einem Grosskanton „Ostschweiz“ nichts abgewinnen. So sieht das auch die Frak-tion der FDP. (09.09.2009) mehr

Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen und das Grundanliegen des Interpellanten sehr klar, deutlich und pragmatisch dargestellt. Die Fraktion FDP.Die Liberalen dankt dem Regierungsrat für diese klare und unmissverständliche Antwort und Haltung.
Die sehr ideologisch geprägte Interpellation der Kollegen Wälti und Ritzi entbehrt jeder Notwendigkeit. Die Interpellanten verwechseln finanzielle Transparenz als Hilfe für die Entscheidungshilfe mit der Transparenz der ideellen Unterstützung als Hilfe für die Entscheidungsfindung.
  (11.08.2009) mehr

Für die FDP gilt für alle weiteren Diskussionen und Aktionen betreffend EKT der Grundsatz, dass das Wohl des EKT im Zentrum steht. Weitere Schäden, insbesondere auch Imageschäden sind auf jeden Fall zu vermeiden. Von einem gut funktionierenden EKT hängen Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Kanton ab. (17.01.2009) mehr